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08.12.2009

FDP muss wegen Spendenaffäre Millionenstrafe zahlen

Berlin – Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Chef Jürgen Möllemann eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das urteilte heute das Berliner Verwaltungsgericht. Die bereits im Juli gestellten Forderungen der Bundestagsverwaltung hatten sich auf knapp 3,5 Millionen Euro belaufen. Die Liberalen hatten unter ihrem früheren Chef Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2002 Geldbeträge von insgesamt fast zwei Millionen Euro als anonyme Großspenden angenommen. Dieses Geld war illegal gestückelt auf verschiedene FDP-Konten geflossen, ohne dass eine Offenlegung über die Herkunft und die Verwendung der Beträge erfolgt war. Damit hatte die FDP gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Parteiengesetz verstoßen.

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