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21.07.2010

FDP-Minister Niebel erneuert Forderung nach Steuersenkungen

Berlin – Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. „Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel der „Rheinischen Post“.

Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen enthalten ist. „Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war ein politischer Fehler“, sagte Niebel.

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