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12.10.2009

FDP mildert Steuersenkungspläne ab

Berlin – Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in Anbetracht der finanziell schwachen Haushaltslage des Bundes relativiert. So sagte FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele heute gegenüber dem Deutschlandfunk, dass „die Steuerreform als solche“ nicht, wie gefordert, zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten könne. Ausschlaggebend dabei sei die „verheerende“ finanzielle Situation des Bundeshaushaltes. Die Große Koalition habe durchaus hohe Steuereinnahmen erzielt, „aber die Regierung hat es eben versäumt, in guten Jahren für schlechte Jahre vorzusorgen.“ Grundsätzlich sei eine Steuerreform damit aber nicht vom Tisch. „Wer Wachstum will, darf Steuererhöhungen nicht ins Auge fassen, sondern er muss sich eher mit Steuersenkungen beschäftigen“, so Thiele.

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