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Christian Lindner

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09.08.2017

FDP Lindner will VW privatisieren

„Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine Aufgabe der Staatsbeteiligung an VW aus. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren. Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Bedauerlicherweise“ gebe es dafür gegenwärtig aber keine Partner bei den anderen Parteien.

Die Diskussion um die Staatsbeteiligung an VW ist im Zuge der Berichterstattungen über eine Einflussnahme von VW auf eine Rede von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgekommen. Weil hatte Volkswagen eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Jahr 2015 vorab zur Prüfung vorgelegt.

Den Vorgang bezeichnete Lindner im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „verstörend“. „Generell ist mein Eindruck, dass in Deutschland Wirtschaft und Politik zu stark verflochten sind“, sagte Lindner.

Lindner sprach sich auch für einen Rückzug des Staates aus anderen Beteiligungen aus. „Ich beziehe das ausdrücklich auch auf die anderen Beteiligungen des Staates, zum Beispiel Deutsche Telekom und Deutsche Post. Auch aus der Commerzbank muss der Staat so schnell wie möglich wieder raus“, forderte Lindner.

„Das sind im Wettbewerb stehende Unternehmen, bei denen der Staat die Märkte regulieren muss – und das kann er nicht, wenn er zugleich Interesse am wirtschaftlichen Erfolg eines Spielers hat.“

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