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FDP-Parteitag

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04.12.2013

FDP Lindner will grundlegende Imagekorrektur

„Wir sind keine Kapitalisten.“

Berlin – Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit dem Erscheinungsbild der FDP in den letzten Jahren scharf ins Gericht gegangen. Wenige Tage vor dem FDP-Parteitag, auf dem sich die Partei eine neue Führung geben wird, beklagte der 34 jährige in einem Interview mit der SZ, unsensible Äußerungen und ein schlechter Umgang untereinander hätten die FDP kalt und abstoßend erscheinen lassen. Dies und falsch gesetzte Prioritäten hätten dazu geführt, „dass die Wähler und selbst manches Mitglied einen Neustart erzwingen wollten“, räumte Lindner ein, ohne einzelne FDP-Politiker direkt zu kritisieren.

„Wenn eine Partei miteinander umgeht als seien das alles Ego-Taktiker, dann entsteht der Eindruck, dass diese Partei kalt ist und offensichtlich auch für das Gesellschaftsbild einer Wolfsgemeinschaft, eines Rudels steht“, sagte Lindner. Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag räumte auch ein, dass der Eindruck entstanden sei, die FDP kümmere sich nur um einzelne Gruppen oder Interessen. Tatsächlich müsse sie sich als Partei erneuern, die wieder „in der ganzen Bandbreite für die Lebenschancen eines jeden Einzelnen arbeitet“.

Der Eindruck der Kälte und mangelnden Sensibilität sei allerdings nicht mit den Positionen der FDP verbunden. „Unsere liberale Idee ist nicht gegen sozial Schwächere gerichtet“, so Lindner. Gerade deshalb sei Ordnungspolitik in der Wirtschaft so wichtig. „Wir sind keine Kapitalisten. Der Kapitalist liebt nicht den Markt und den Wettbewerb. Er will das Monopol, um die größtmöglichen Gewinne zu erzielen.“ Der Marktwirtschaftler dagegen kämpfe für den Wettbewerb, so Lindner, weil er die „Macht Einzelner über viele begrenzt.“

Der designierte Parteichef sagte, für die FDP müssten die Chancengerechtigkeit für alle und damit die Bildungschancen in diesem Land im Mittelpunkt stehen. „Wenn so stark wie heute die Herkunft aus der Familie und damit letztlich der natürliche Zufall entscheidet über die Position, die jemand in der Gesellschaft einnehmen kann, dann ist das untragbar“, betonte Lindner. Wenn in manchen Regionen zehn Prozent eines Jahrgangs ohne jeglichen Schulabschluss blieben, dann sei das nicht nur sozialer Sprengstoff und volkswirtschaftlich eine enorme Belastung. „Es ist auch ethisch nicht vertretbar.“

Als Reaktion fordert Lindner Bildungsinvestitionen ganz früh, also in Kitas, Kindergärten, Grundschulen und Schulen. „Je früher desto besser“, so der FDP-Politiker. Darüber hinaus soll sich die FDP nach dem Willen Lindners stärker um den Schutz der Privatheit in Zeiten der totalen Digitalisierung kümmern. „Neue Grenzen zu ziehen, neue Regeln zu beschreiben – das hat noch niemand auch nur annähernd getan“, betonte er.

Außerdem müsse sich die FDP viel stärker Europa widmen und dabei „realistischer in der Bestandsaufnahme“ sein. „Wer Europa will, muss es marktwirtschaftlicher, demokratischer und bürgernäher machen“, sagte Lindner. Das gelte auch für die Euro-Rettungspolitik.

Seit April 2010 habe man ordnungspolitisch auch bedenkliche Stabilisierungsmaßnahmen mitgetragen, um Schaden abzuwenden. „Das würde ich heute wieder tun, aber dabei das Ziel stärker hervorheben, dass am Ende die finanzpolitische Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten wieder hergestellt werden muss.“

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