FDP Lindner kritisiert „Wohlfühlstagnation“ in Deutschland
„Deutschland braucht die weltbeste Bildung.“
Berlin – Die FDP will sich stärker über die Bildungspolitik profilieren und so bei den nächsten Landtagswahlen Anfang 2016 punkten. Die Liberalen treten dafür ein, dass die Länder mehr Kompetenzen an den Bund abgeben.
Die Bezahlung von Lehrern soll künftig auch davon abhängen, wie gut sie in Leistungstests abschneiden. „Deutschland braucht die weltbeste Bildung“, forderte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Parteitagsrede in Berlin.
Dort beschlossen die Delegierten am Samstagabend bei nur einer Gegenstimme ein Manifest, in dem die Partei sich für den Schutz von Daten und Bürgerrechten im Internet-Zeitalter und mehr Einwanderung stark macht.
Auch beim Steuerthema will die FDP wieder angreifen. Nach einem heftigen Schlagabtausch wurde mit dem Leitantrag die Forderung beschlossen, langfristig das Modell einer „Flat Tax“ zu prüfen – mit einem gleich hohen Einkommensteuertarif für alle. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl 2013 auch deshalb in der Wählergunst abgestürzt, weil sie ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ nicht einlösen konnten.
Parteichef Lindner, der mit über 92 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, präsentierte in seiner gut einstündigen Rede eine Reformagenda, mit der die FDP im Frühjahr 2016 auch die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überzeugen will.
Umsetzen kann er davon zunächst nichts, weil die FDP weder im Bund noch in den Ländern mehr an einer Regierung beteiligt ist. In Hamburg und Bremen hatten die Liberalen, die nicht mehr im Bundestag vertreten sind, zuletzt überraschende Wahlerfolge gefeiert.
Lindner knöpfte sich die große Koalition vor. Diese lähme das Land, das in „Wohlfühlstagnation“ verharre. Nötig sei ein Mentalitätswandel. Die Antwort der FDP auf Technikfurcht und Besitzstandswahrung in der Gesellschaft sei mehr Optimismus und „German Mut“ – eine Anspielung auf das Vorurteil im Ausland, die Deutschen scheuten Veränderungen.
Union und SPD hielt Lindner vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger abzukassieren. Es finde eine „gigantische und historische Umverteilung von Privat zu Staat“ statt. Der „Soli“-Steuerzuschlag werde nicht wie einst versprochen 2019 abgeschafft, sondern zur Dauerabgabe. Union und SPD verschliefen dringend notwendige Reformen. „Die größten Fehler macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt.“
Außenpolitisch bleibt die FDP klar auf Europa-Kurs, will Großbritannien in der EU halten, Krisenländern wie Griechenland aber nichts mehr durchgehen lassen – notfalls müsse Athen aus dem Euro ausscheiden. Die Einhaltung der Spielregeln sei für den dauerhaften Bestand der Gemeinschaftswährung wichtiger als die Anzahl der Euro-Mitglieder.
16.05.2015 - dpa / newsburger.de