FDP Lindner für Soli-Abschaffung und Euro-Austritt Griechenlands
„Der Soli muss bis 2019 fallen wie es die gesamte Politik versprochen hat.“
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und im Streit mit Griechenland auf einen Euro-Austritt des Landes zu dringen.
Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) verlangte Lindner, den Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren komplett abzuschaffen. „Der Soli muss bis 2019 fallen wie es die gesamte Politik versprochen hat“, erklärte der FDP-Chef. Die Bundesregierung müsse angesichts der guten Haushaltslage und der Billigzinsen „endlich etwas für die Bürger tun“.
Zugleich forderte Lindner die Regierung auf, die Firmen von Bürokratie zu entlasten und „Investitionen durch schnellere Abschreibung zu beschleunigen“. Außerdem müsse die Reform der Erbschaftsteuer verhindert werden, die sonst „zum Jobkiller im Mittelstand wird“.
Scharf kritisierte Lindner die Griechenland-Politik der Bundesregierung und forderte einen Euro-Austritt des Landes nach der Neuwahl. „Weil Griechenland überschuldet und politisch gelähmt ist, verschenken wir Milliarden ohne Aussicht auf Erfolg“, so Lindner. „Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt und Reformen außerhalb des Euro. Wir wollen Europa zusammenhalten. Aber für seine Schulden muss jedes Land selbst aufkommen.“
10.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de