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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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22.05.2017

FDP Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Hochproblematisches Gesetz drohe.

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert.

„Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“. Der Gesetzentwurf setze dagegen weitgehend auf private Rechtsdurchsetzung.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten. Mit den Regelungen will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf Kritik von namhaften Juristen und unterschiedlichen Interessenvertretern wie Zeitungsverlegern oder der IT-Wirtschaft an dem Gesetz. Das erinnere stark an die Proteste gegen die von der damaligen Großen Koalition geplanten Netzsperren.

„Damals wie heute stand der Wahlkampf kurz bevor und es sollte Tatendrang demonstriert werden in einem Bereich, der rechtlich komplizierter kaum sein könnte“, schreibt die FDP-Politikerin im „Handelsblatt“-Gastkommentar. „Europäisch hoch reguliert und auch national nicht gerade unterkomplex, geht es um Kernfragen unserer Demokratie.“

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