Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

08.08.2015

FDP Leutheusser-Schnarrenberger gegen Weisungen an Staatsanwälte

Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre auf den Prüfstand.

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch.

Die FDP-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Warum sollen Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft?“ Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre deshalb auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen, als politisch motiviert verstanden zu werden.

Im Gegenzug plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, eine Staatsanwaltschaft, die beispielsweise nicht weiter ermitteln will, gegebenenfalls per Anweisung nach Art eines Klageerzwingungsverfahren zur Weiterermittlung zu bewegen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-leutheusser-schnarrenberger-gegen-weisungen-an-staatsanwaelte-87076.html

Weitere Nachrichten

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Energie-Trendmonitor 91 Prozent der Deutschen irren beim Fensterlüften

Die Verbraucher in Deutschland schätzen den Energieverlust beim Fensterlüften falsch ein: Nur knapp jedem zehnten Bundesbürger ist klar, dass beim ...

Nazi Rechtsradikaler

© ginasanders / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach ...

Polizei

© ank / newsburger.de

Neuer Eigentümer „Horror-Haus“ von Höxter ist verkauft

Das "Horror-Haus" von Höxter-Bosseborn hat einen neuen Eigentümer. Ein Handwerker aus der näheren Umgebung habe die Immobilie für einen vierstelligen Preis ...

Weitere Schlagzeilen