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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

08.08.2015

FDP Leutheusser-Schnarrenberger gegen Weisungen an Staatsanwälte

Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre auf den Prüfstand.

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch.

Die FDP-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Warum sollen Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft?“ Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre deshalb auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen, als politisch motiviert verstanden zu werden.

Im Gegenzug plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, eine Staatsanwaltschaft, die beispielsweise nicht weiter ermitteln will, gegebenenfalls per Anweisung nach Art eines Klageerzwingungsverfahren zur Weiterermittlung zu bewegen.

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