Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP lehnt „Kuhhandel mit SPD ab

© dapd

07.03.2012

Fiskalpakt FDP lehnt „Kuhhandel“ mit SPD ab

Beschluss über den Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Berlin – Die FDP lehnt einen „Kuhhandel“ mit den Sozialdemokraten bei der Entscheidung über den EU-Fiskalpakt ab. Dem Bundestag werde zur Abstimmung genau das vorgelegt werden, „was europaweit vereinbart wurde“, kündigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin an. Der Beschluss über den Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit – die Regierung ist demnach auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die SPD hatte zuvor eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt davon abhängig gemacht, dass die Regierung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmt. Die FDP lehnt dies jedoch ab. Statt dessen wirbt sie für eine EU-weite Stempelsteuer nach britischem Vorbild. Das Verhalten der SPD bezeichnete Brüderle als „deplatziert“. Er halte die Forderungen für „politisches Wegelagerertum“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-lehnt-kuhhandel-mit-spd-ab-44514.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen