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FDP lehnt „Kuhhandel mit SPD ab

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07.03.2012

Fiskalpakt FDP lehnt „Kuhhandel“ mit SPD ab

Beschluss über den Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Berlin – Die FDP lehnt einen „Kuhhandel“ mit den Sozialdemokraten bei der Entscheidung über den EU-Fiskalpakt ab. Dem Bundestag werde zur Abstimmung genau das vorgelegt werden, „was europaweit vereinbart wurde“, kündigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin an. Der Beschluss über den Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit – die Regierung ist demnach auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die SPD hatte zuvor eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt davon abhängig gemacht, dass die Regierung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmt. Die FDP lehnt dies jedoch ab. Statt dessen wirbt sie für eine EU-weite Stempelsteuer nach britischem Vorbild. Das Verhalten der SPD bezeichnete Brüderle als „deplatziert“. Er halte die Forderungen für „politisches Wegelagerertum“.

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