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Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

01.01.2017

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium.

Berlin – Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

„Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

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