Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mann im Rollstuhl

© dts Nachrichtenagentur

05.12.2012

Sterbehilfe FDP lehnt CDU-Beschluss ab

Nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe soll verboten werden.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes zurückgewiesen. „Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“ (Online: Mittwoch, Print: Donnerstag) und fügte hinzu: „Den Beschluss, das geplante Verbot auszuweiten, lehnt die FDP ab.“

Die Ministerin bekräftigte damit gegen den Koalitionspartner ihr Bestreben, durch einen bereits vom Bundeskabinett beschlossenen und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf die gewerbsmäßige (kommerzielle) Bereitstellungen von Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verbieten, nicht aber unentgeltliche, bloß wiederholte („organisierte“) Suizid-Beihilfen. „Die FDP will, dass die Kommerzialisierung von Sterbehilfe kriminalisiert wird, nicht der ehrenamtliche Helfer in einer extrem schwierigen Lebenssituation“, sagte die Ministerin der „Welt“.

In Anspielung auf die Bemerkung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass die FDP zuweilen eine „Prüfung“ für die CDU sei, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger auch das Votum des CDU-Parteitags gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe: „Für uns ist die CDU in Fragen der gesellschaftlichen Modernität gelegentlich auch eine Prüfung. Die Parteitagsbeschlüsse der CDU zur Eingetragenen Partnerschaft und zur Sterbehilfe zielen klar auf die konservative Wählerschicht der Union.“

Die CDU, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, müsse sich bei diesen Themen stärker mit der gesellschaftlichen Realität auseinandersetzen: „Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, weil sich die Lebensentwürfe individualisieren. Die neue gesellschaftliche Vielfalt sollte auch die Christdemokraten beschäftigen. Die Politik sollte mit allen Kräften Menschen unterstützen, wenn sie füreinander Verantwortung übernehmen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-lehnt-cdu-beschluss-ab-57766.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen