Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

17.02.2016

FDP Lambsdorff fordert 2000 Grenzschützer für Griechenland

Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe.

Osnabrück – Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lambsdorff: „Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen.“

Der FDP-Politiker betonte: „Dabei geht es nicht um den Aufbau einer ,Festung Europa‘, sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge.“ Nur so können die EU das dringendste Problem anpacken, nämlich die Flüchtlingszahlen reduzieren.

Lambsdorff sagte: „Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze aktiviert werden.“ Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt.

„Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert“

Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben. Lambsdorff sagte: „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen.“

Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: „Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-lambsdorff-fordert-2000-grenzschuetzer-fuer-griechenland-92933.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen