"Starke-Familien-Gesetz" FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes
Familienpolitischer Sprecher: Marketing steht vor sachlicher Information.
Osnabrück – Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch „Starke-Familien-Gesetz“ genannt wird.
Der familienpolitische Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden. Dies könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein – und sei eben erst mal „reines Wunschdenken.“
Das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe.
Der FDP-Abgeordnete sagte: „Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information stellt.“ Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: „Frau Giffey sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und diese nicht frei Haus mitliefern.“
22.03.2019 - newsburger.de