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09.02.2013

Steuern FDP kritisiert mangelnden Reformeifer der Union

„Es ist nicht wahr, dass wir nichts erreicht haben.“

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt habe. „Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt“, sagte Wissing, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist, der „Welt am Sonntag“ (10. Februar 2013). Ohne die Regierungsbeteiligung der FDP wären die Steuern sogar erhöht worden, so Wissing.

Der Finanzexperte der Freidemokraten reklamiert aber auch steuerpolitische Erfolge für die Bundesregierung: „Es ist nicht wahr, dass wir nichts erreicht haben“, sagte er. „Wir haben das Reisekostenrecht vereinfacht und auch das Steuervereinfachungsgesetz ist nicht nichts.“ Rot-Grün habe im Bundesrat viele Vorhaben der Bundesregierung blockiert, monierte Wissing.

Beim Bund der Steuerzahler bewertet man die Steuerpolitik von der Union und den Liberalen anders: „Nach anfänglicher Aufbruchstimmung und Betriebsamkeit ebbte der steuerpolitische Umsetzungs- und Gestaltungswille der Koalition offensichtlich ab“, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel. „Mehr Netto vom Brutto ist für den Steuerzahler in weite Ferne gerückt.“

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