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11.07.2012

Mindestlohn FDP kritisiert Bremen

„Sittenwidrige Löhne müssen weiter entschlossen bekämpft werden.“

Berlin – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. Für sein Bundesland komme dies „nicht in Frage“, betonte Dürr am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Niedersachsen.

Laut Dürr droht nun ein Überbietungswettbewerb der linken Parteien. „Vor Wahlen hätten wir dann jedes Mal das Spielchen: Wer bietet mehr beim Mindestlohn“, befürchtet der FDP-Politiker. Allerdings stehe für ihn fest, dass es faire Löhne geben müsse. „Sittenwidrige Löhne müssen weiter entschlossen bekämpft werden“, forderte Dürr. Dazu benötige man aber keinen politischen Mindestlohn, da entsprechende Gesetze bereits existierten.

Die Bremer Bürgerschaft hatte am heutigen Mittwoch beschlossen, dass zum 1. September ein Landes-Mindestlohngesetz in Kraft tritt. Dadurch werden das Land und die beiden Städte Bremen und Bremerhaven verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Die Regelung gilt auch für Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören oder sich um öffentliche Aufträge beziehungsweise Bürgschaften bemühen.

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