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16.10.2010

FDP-Justizminister Goll warnt vor Ausstieg aus “Stuttgart 21″

Berlin – Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gewarnt. „Die Bahn ist Bauherrin und hat sämtliche Genehmigungen. Das Land Baden-Württemberg kann nicht aus der Planfeststellung aussteigen, sondern höchstens aus der Finanzierung von Stuttgart 21“, sagte Goll dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann könnte die Bahn auf Erfüllung der Verträge klagen oder aber sich das Geld woanders besorgen und uns Schadenersatz dafür abverlangen.“

Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, kritisierte den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 heftig. Der zunehmende Protest gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, „ob Deutschland noch zukunftsfähig“ sei. Es wäre „fatal und demokratiegefährdend“, Gruppen, „die sich selbst das Mandat erteilen, das Feld zu überlassen“, so Mehdorn. In Stuttgart zeige sich, dass die „schweigende Mehrheit kein Gehör“ finde, aber eine „laute Minderheit“ das Kollektiv darzustellen beanspruche.

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