Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

16.10.2010

FDP-Justizminister Goll warnt vor Ausstieg aus “Stuttgart 21″

Berlin – Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gewarnt. „Die Bahn ist Bauherrin und hat sämtliche Genehmigungen. Das Land Baden-Württemberg kann nicht aus der Planfeststellung aussteigen, sondern höchstens aus der Finanzierung von Stuttgart 21“, sagte Goll dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann könnte die Bahn auf Erfüllung der Verträge klagen oder aber sich das Geld woanders besorgen und uns Schadenersatz dafür abverlangen.“

Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, kritisierte den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 heftig. Der zunehmende Protest gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, „ob Deutschland noch zukunftsfähig“ sei. Es wäre „fatal und demokratiegefährdend“, Gruppen, „die sich selbst das Mandat erteilen, das Feld zu überlassen“, so Mehdorn. In Stuttgart zeige sich, dass die „schweigende Mehrheit kein Gehör“ finde, aber eine „laute Minderheit“ das Kollektiv darzustellen beanspruche.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-justizminister-goll-warnt-vor-ausstieg-aus-stuttgart-21-16290.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen