Hamburg FDP will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene
Steuerfahndung soll gegen die „Rota Flora“ tätig werden.
Hamburg – Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert.
„Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden“, sagte Suding dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). So solle die Steuerfahndung gegen die „Rota Flora“ tätig werden. Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern.
Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die „Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge“. Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, „dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen“ nicht entgegenzutreten. Der Rücktrittsforderung der Hamburger CDU gegen Scholz wollte Suding sich dagegen nicht anschließen. „Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20 als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen.“
Suding, die auch Vizechefin der Bundes-FDP ist, zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl – mit Präferenz für ein schwarz-gelbes Bündnis unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts.“
Suding verteidigte die Konzentration der FDP-Wahlkampagne auf Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Spitzenkandidaten nach vorn zu stellen. „Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt.“
20.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de