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Christian Lindner FDP

© kschneider2991 / pixabay

05.05.2021

Lindner FDP hält an Verfassungsklage gegen Bundesnotbremse fest

„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig.“

Köln – Die FDP hält an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. „Wir brauchen wirksamen Gesundheitsschutz, also Maske, Abstand, Kontaktbegrenzung, Luftreiniger und Lüften, Testkonzepte und ein höheres Impftempo. Aber die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe).

Es sei zudem ein Fehler des CDU-geführten Kanzleramts gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie in Tübingen zu stoppen. „Leider wurden unsere Änderungsanträge im Bundestag von der CDU niedergestimmt“, sagte Lindner. Klar sei, dass der Gesundheitsschutz Priorität haben müsse. „Aber den sozialen und wirtschaftlichen Schaden müssen wir begrenzen“, forderte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende sprach sich zudem für eine schnelle Schließung der Impfzentren aus: „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Tempo bei den Erstimpfungen zu machen. Dazu gehört, die öffentlichen Impfzentren mit ihren bürokratischen Strukturen auslaufen zu lassen. Alle Impfreserven müssten aufgelöst und vor Ort verabreicht werden.“ Dabei solle die Impfreihenfolge des RKI für die Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich „nur noch empfehlenden Charakter haben“.

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