Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

13.08.2015

FDP Griechenland-Paket in seiner jetzigen Form rechtswidrig

Überdies sei es „politisch kontraproduktiv“.

Berlin – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält das Griechenland-Paket nach der Grundsatzeinigung zwischen Athen und den Geldgebern in seiner jetzigen Form für rechtswidrig, da die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sei.

„Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert“, erklärte Lambsdorff am Donnerstag. Überdies sei es „politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal“ sende. Weiterhin sei das geplante Paket „ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen“ werde, so Lambsdorff.

„Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-griechenland-paket-in-seiner-jetzigen-form-rechtswidrig-87256.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen