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13.08.2015

FDP Griechenland-Paket in seiner jetzigen Form rechtswidrig

Überdies sei es „politisch kontraproduktiv“.

Berlin – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält das Griechenland-Paket nach der Grundsatzeinigung zwischen Athen und den Geldgebern in seiner jetzigen Form für rechtswidrig, da die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sei.

„Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert“, erklärte Lambsdorff am Donnerstag. Überdies sei es „politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal“ sende. Weiterhin sei das geplante Paket „ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen“ werde, so Lambsdorff.

„Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik.“

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