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FDP gibt sich als Schuldenbremser

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17.03.2012

NRW FDP gibt sich als Schuldenbremser

Liberaler Hoffnungsträger Lindner sieht in Landtagswahl „Richtungsentscheidung in Deutschland“.

Berlin – Spitzenpolitiker der FDP haben die Partei in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, entschlossen für den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zu kämpfen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Freitag, die Partei werde ihre aktuelle Krise überwinden. „Wir waren schon mal die Schuldenbremser in Nordrhein-Westfalen, und wir wollen es wieder werden.“

Der designierte NRW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner kündigte einen „sehr ernsten Wahlkampf“ an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Urnengang in NRW am 13. Mai sowie die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai eine Schicksals- und Richtungswahl.

Die Freien Demokraten liegen in Umfragen in beiden Ländern derzeit bei unter fünf Prozent und müssen um ihren Wiedereinzug in die Landtage bangen.

Auf dem 44. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken sagte Döring, die Partei müsse sich „mit Mut, mit Kraft, mit Überzeugung“ aus der Krise kämpfen.

Die FDP will in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema Schuldenabbau punkten. „Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Auf dem Bezirksparteitag der FDP-Düsseldorf in Mettmann erklärte er am Freitag, bei der Wahl am 13. Mai gehe es nicht nur um Nordrhein-Westfalen, sondern um eine „Richtungsentscheidung in Deutschland“.

Zum Auftakt des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein verteidigte Westerwelle am Freitag in Neumünster die Stimmenthaltung der FDP zum rot-grünen Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Ohne Haushaltsdisziplin in den Ländern und beim Bund sei man gerade gegenüber den europäischen Nachbarn nicht glaubwürdig. Er unterstrich zugleich die Rolle der FDP in der Bundesregierung. Ohne seine Partei hätte auch die Union in der Euro-Krise längst auf die Karte von Eurobonds gesetzt, wie es die rot-grünen Parteien gefordert hätten.

FDP-Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger riet ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen, keine Koalitionsaussage zugunsten der CDU abzugeben. „Wir müssen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“, sagte die Justizministerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten sich festgelegt, und die CDU werde sich beiden Parteien andienen, sagte die FDP-Politikerin.

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch. „Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert“, sagte Röttgen der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Auch den Grünen macht Röttgen schwere Vorwürfe: Die Grünen hätten sich selbst als Partei der Nachhaltigkeit definiert, doch die Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung „hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun“.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die Wahl in NRW gewinnt. Durch die Kandidatur Lindners seien aber auch die Chancen der Liberalen gestiegen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Wir wollen auf jeden Fall Rot-Grün verhindern“, fügte er hinzu.

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