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Patrick Döring

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.04.2012

Döring „Null-Neuverschuldung“ 2014

FDP fordere eine Festschreibung der Höchstbelastung aller Bundesbürger von 50 Prozent.

Berlin – Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich optimistisch für die Erfüllung des Ziels, im Jahr 2014 keine Neuverschuldung zu generieren, gezeigt. „Wir finden uns nicht mit dem Mechanismus ab, dass ein Staat immer wieder auf neue Schulden angewiesen ist, egal wie seine Steuereinnahmen steigen“, sagte Döring der „Saarbrücker Zeitung“. Die FDP fordere daher in ihrem Grundsatzprogramm eine Festschreibung der Höchstbelastung aller Bundesbürger von 50 Prozent.

Für das ehrgeizigere Vorgehen gegenüber den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dafür jedoch weitere 14 Milliarden Euro eingespart werden, die laut Döring zugunsten der Haushaltskonsolidierung aus allen unerwarteten Haushaltsmehreinnahmen gewonnen werden sollen. „Wenn wir außerdem verabreden, dass wir im Bundeshaushalt einige weitere Sparmaßnahmen umsetzen und eventuell weitere Privatisierungen vornehmen, dann werden wir das Ziel erreichen. Die Schwarze Null in 2014 – das ist ehrgeizig aber machbar“, so der FDP-Generalsekretär.

Döring wurde auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von rund 72 Prozent gewählt.

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