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Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik

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26.06.2011

FDP-Generalsekretär Lindner Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik

Es gebe „nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang“.

Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe „nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang“ der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben.“

Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung sagt Lindner, auch die FDP wolle wirksame Sicherheitsbehörden. „Wir werden aber nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der Staat massenhaft ihre Daten sammelt.“

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