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Patrick Döring

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

17.06.2012

Betreuungsgeld FDP-Generalsekretär Döring attackiert Dobrindt

„Zeitplan ist nicht an uns gescheitert, sondern an Tricks der Opposition.“

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteichef Philipp Rösler im Betreuungsgeld-Streit gegen Vorwürfe aus der CSU verteidigt und sich dafür starkgemacht, weitere Veränderungen am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzunehmen.

„Der Zeitplan ist nicht an uns gescheitert, sondern an Tricks der Opposition“, sagte Döring der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf die gescheiterte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause. „Doch der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit nutzen können, das Gesetz noch besser zu machen.“

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Rösler scharf attackiert, weil der sich für Änderungen am Entwurf starkgemacht hatte. Döring: „Herr Dobrindt hat ein seltsames Politikverständnis. Nicht Merkel, Seehofer und Rösler machen die Gesetze, sondern der Bundestag.“

Zu Röslers beiden zentralen Forderungen sagte Döring: „Es steht im Koalitionsvertrag, dass beim Betreuungsgeld ein Gutschein-Modell enthalten ist.“ Es ginge darum, Wahlmöglichkeiten für Eltern zu schaffen, „sodass sie statt der Bar-Auszahlung etwa eine zusätzliche Riester-Rente für Mütter oder Gutscheine für die Kinderbildung oder den Sportverein wählen können“. Die Bargeld-Option, die der CSU so wichtig sei, würde bestehen bleiben.

Döring bekräftigte zudem Röslers zweite Forderung: „Außerdem kämpfen wir dafür, dass ein Doppelbezug von Eltern- und Betreuungsgeld ausgeschlossen wird.“ Im Gesetzentwurf ist bislang vorgesehen, dass Eltern Betreuungs- und Elterngeld parallel beziehen können. Was mögliche Veränderungen am Gesetzentwurf angeht, befinde man sich in „ersten Gesprächen mit Vertretern der Union aus dem Familienausschuss“, sagte Döring. „Die CSU hat übrigens daran bisher nicht teilgenommen.“

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