Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Von den Piraten lernen

© FDP

09.10.2011

FDP FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Von den Piraten lernen“

Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Erfolg der Piratenpartei auch Anstöße für die Liberalen. „Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen“, sagte Lindner im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht.“ Lindner sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Die Möglichkeit von Volksbefragungen halte ich für diskussionswürdig.“

Im Hinblick auf die Euro-Krise forderte Lindner eine Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Zur Rettung Griechenlands hält er eine Umschuldung für richtig. „Zum richtigen Zeitpunkt könnte sie den Griechen helfen.“ Es sei im fiskalischen und geostrategischen Interesse Deutschlands, dass die Griechen in der Euro-Zone bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es an der Südostflanke von Nato und EU einen instabilen Staat geben könnte, den chinesische Fonds finanzieren. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone fällt, könnte es einen Dominoeffekt geben.“

Zur Frage möglicher Steuerentlastungen dämpfte Lindner die Erwartungen. „Wir müssen uns schneller aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien. Deshalb hat die Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität“, sagte er. „Die Entlastung, über die wir in diesem Herbst sprechen, wird sich genau in dem Rahmen bewegen, den die Schuldenbremse erlaubt.“ Eine konkrete Zahl sehe er noch nicht. Die FDP-Führung habe „bereits sehr früh klargemacht, dass es eher keine breitflächige Entlastung geben kann“.

Eine der größten Herausforderungen, so Lindner, sei die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Denkbar wäre ein Börsenzwang für Geschäfte am Kapitalmarkt. Das erhöht Liquidität und Transparenz der Märkte“, sagte er. „Wir müssen auch die Hedgefonds regulieren. Die agieren außerhalb der Bankenaufsicht und sind immer noch in der Lage, mit einem Euro Eigenkapital 50 Euro Fremdkapital aufzubauen.“ Risiko und Haftung müssten aber zusammenbleiben. „Es gibt zudem einzelne Produkte, von denen mir sogar Banker sagen, dass sie Sinn und Wirkung nicht vollständig verstehen“, so Lindner. „Wenn man uns also nicht bald die Notwendigkeit von Wetten auf den Kreditausfall erklärt – verbieten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-generalsekretaer-christian-lindner-von-den-piraten-lernen-29335.html

Weitere Meldungen

Fahrräder Göttingen 2012

© Ub12vow / CC BY-SA 3.0

Piratenpartei Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie

Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird voraussichtlich nicht erreicht werden können. ...

Landtag Wahlzettel

© planet_fox - pixabay

Landtagswahl in Bremen Zufriedenheit mit Parteien sinkt

Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer ...

Mercedes-Benz CL 500 Daimler

© Matthias93 / gemeinfrei

SPD Bartol begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von ...

Digitalpakt Schule Laschet setzt auf rasche Einigung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung ...

CDU Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir ...

FDP Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. ...

Pistorius Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern anzweifeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ...

SPD-Vize Stegner Unionsflüchtlingspolitik hat „keine praxistauglichen Vorschläge“

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", ...

SPD-Sozialstaatspläne Union fordert von Scholz Finanzkonzept

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem ...

Bericht Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...

Jahresempfang der Bundeswehr Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere ...

SPD Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...

Grüne Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...

SPD Klingbeil verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. ...

Digitalpakt Schule SPD wirft Laschet Koalitionsbruch vor

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...

SPD Klingbeil drängt trotz Kritik auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...

SPD-Landeschef Weil Hartz-IV-Beschluss „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...

Umfrage Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...

NRW Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn ...

Forschung Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Weitere Nachrichten