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FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Von den Piraten lernen

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09.10.2011

FDP FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Von den Piraten lernen“

Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Erfolg der Piratenpartei auch Anstöße für die Liberalen. „Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen“, sagte Lindner im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht.“ Lindner sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Die Möglichkeit von Volksbefragungen halte ich für diskussionswürdig.“

Im Hinblick auf die Euro-Krise forderte Lindner eine Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Zur Rettung Griechenlands hält er eine Umschuldung für richtig. „Zum richtigen Zeitpunkt könnte sie den Griechen helfen.“ Es sei im fiskalischen und geostrategischen Interesse Deutschlands, dass die Griechen in der Euro-Zone bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es an der Südostflanke von Nato und EU einen instabilen Staat geben könnte, den chinesische Fonds finanzieren. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone fällt, könnte es einen Dominoeffekt geben.“

Zur Frage möglicher Steuerentlastungen dämpfte Lindner die Erwartungen. „Wir müssen uns schneller aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien. Deshalb hat die Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität“, sagte er. „Die Entlastung, über die wir in diesem Herbst sprechen, wird sich genau in dem Rahmen bewegen, den die Schuldenbremse erlaubt.“ Eine konkrete Zahl sehe er noch nicht. Die FDP-Führung habe „bereits sehr früh klargemacht, dass es eher keine breitflächige Entlastung geben kann“.

Eine der größten Herausforderungen, so Lindner, sei die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Denkbar wäre ein Börsenzwang für Geschäfte am Kapitalmarkt. Das erhöht Liquidität und Transparenz der Märkte“, sagte er. „Wir müssen auch die Hedgefonds regulieren. Die agieren außerhalb der Bankenaufsicht und sind immer noch in der Lage, mit einem Euro Eigenkapital 50 Euro Fremdkapital aufzubauen.“ Risiko und Haftung müssten aber zusammenbleiben. „Es gibt zudem einzelne Produkte, von denen mir sogar Banker sagen, dass sie Sinn und Wirkung nicht vollständig verstehen“, so Lindner. „Wenn man uns also nicht bald die Notwendigkeit von Wetten auf den Kreditausfall erklärt – verbieten.“

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