Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-General nennt Anzeige gegen Niebel „abwegig

© dapd

26.01.2012

Regierung FDP-General nennt Anzeige gegen Niebel „abwegig“

SPD-Abgeordneter erwägt juristische Mittel wegen Personalpolitik.

Berlin – Die FDP-Spitze stärkt dem wegen seiner Personalpolitik in der Kritik stehenden Entwicklungsminister Dirk Niebel den Rücken. Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages “umfänglich und überzeugend beantwortet”, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er reagierte damit auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Raabe, den Minister wegen des Verdachts der Untreue anzeigen zu wollen.

Raabe hatte im Hessischen Rundfunk geäußert, es gebe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin Niebels bereits im Oktober letzten Jahres eine leitende Stelle versprochen habe, über deren Vergabe erst Anfang Januar entschieden wurde. Dabei geht es um die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker (FDP), die Niebel vor wenigen Tagen als neue leitende Mitarbeiterin in seinem Ministerium vorgestellt hat.

Döring sagte, die Vorwürfe von Raabe seien “abwegig und ein verzweifelter Versuch mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen”. Er fügte hinzu: “Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern.”

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-general-nennt-anzeige-gegen-niebel-abwegig-36374.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen