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FDP-General nennt Anzeige gegen Niebel „abwegig

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26.01.2012

Regierung FDP-General nennt Anzeige gegen Niebel „abwegig“

SPD-Abgeordneter erwägt juristische Mittel wegen Personalpolitik.

Berlin – Die FDP-Spitze stärkt dem wegen seiner Personalpolitik in der Kritik stehenden Entwicklungsminister Dirk Niebel den Rücken. Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages “umfänglich und überzeugend beantwortet”, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er reagierte damit auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Raabe, den Minister wegen des Verdachts der Untreue anzeigen zu wollen.

Raabe hatte im Hessischen Rundfunk geäußert, es gebe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin Niebels bereits im Oktober letzten Jahres eine leitende Stelle versprochen habe, über deren Vergabe erst Anfang Januar entschieden wurde. Dabei geht es um die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker (FDP), die Niebel vor wenigen Tagen als neue leitende Mitarbeiterin in seinem Ministerium vorgestellt hat.

Döring sagte, die Vorwürfe von Raabe seien “abwegig und ein verzweifelter Versuch mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen”. Er fügte hinzu: “Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern.”

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