Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-General Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen

© FDP

20.10.2011

Euro-Krise FDP-General Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen

Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Er betonte, dass es auch zu Entlastungen bei der Einkommensteuer kommen soll. „Der jetzt anstehende Entlastungsschritt soll eine große Ungerechtigkeit korrigieren. Es geht darum, dass der Staat sich über die Inflation bereichert. Diese kalte Progression ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Die arbeitende Mitte hat dadurch einen Verlust an Kaufkraft im letzten Jahrzehnt erlitten“, so Lindner.

Künftig müsse der Staat den Einkommensteuertarif regelmäßig der Preissteigerung anpassen. „Kollegen aus FDP und Union haben schon öfter vorgeschlagen, den Steuertarif quasi auf Räder zu stellen und regelmäßig an die Preissteigerung anzupassen. Das wäre eine Innovation“, sagte Lindner.

Dem Betreuungsgeld erteilte er eine klare Absage. „Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, weil Kindern nicht der Besuch des Kindergartens vorenthalten bleiben soll. Es ist familienpolitisch unnötig, weil die Alleinverdiener-Ehe schon finanziell unterstützt wird. Und finanzpolitisch brauchen wir die Milliarden woanders.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-general-lindner-rechnet-mit-wachstumspaket-bei-koalitionstreffen-29797.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen