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FDP geht auf Konfrontation zur Union

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22.04.2012

FDP-Bundesparteitag FDP geht auf Konfrontation zur Union

Liberale machen sich Mut für laufende Wahlkämpfe – Hitzige Debatte über neues Grundsatzprogramm.

Karlsruhe – Die FDP will auf Kosten der Union ihr Profil schärfen und bei den anstehenden Wahlkämpfen mit klarer Kante verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Diese Marschrichtung gab am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe vor. Zugleich debattierten die rund 600 Delegierten die neuen „Freiheitsthesen“, die das bisherige Parteiprogramm aus dem Jahr 1997 ablösen.

Parteichef Philipp Röser zeigte sich zufrieden mit dem zweitägigen Treffen der Liberalen. Es habe ein klares Signal der Geschlossenheit nach innen und ein Signal des Aufbruchs nach außen gegeben, sagte er. „Wir sind wieder da, mit uns ist zu rechnen.“

Bei den politischen Gegnern stieß der FDP-Parteitag indes auf Kritik. „Für das politische Überleben hätte der FDP eine mutige Abrechnung mit den Fehlern der letzten Jahre gut getan“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Offenbar habe Parteichef Rösler dafür die Kraft gefehlt, „da er völlig damit ausgelastet ist sein eigenes politisches Überleben zu organisieren“.

Scharfe Kritik des FDP-Parteitages gab es in Richtung von CDU und CSU. Die FDP forderte ihren Koalitionspartner im Bund auf, auf die geplante Einschränkung der europäischen Reisefreiheit im Schengen-Raum zu verzichten und das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld zu überdenken. „Bei der Herdprämie ist bei der CDU der Ofen aus, und die CSU steht in der kalten Küche“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer mit starken Beifall bedachten kämpferischen Rede.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung kündigte die FDP eine harte Linie an. Für die Liberalen gelte der Grundsatz: „Meine Daten gehören mir und nicht dem Staat“, sagte Brüderle. Zugleich bezeichnete er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Widerstands gegen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als „unsere Jeanne d’Arc der Bürgerrechte“.

Bereits am Samstag hatte Parteichef Rösler die Union attackiert und CDU/CSU vorgeworfen, in wichtigen Fragen zunehmend linke Positionen zu vertreten. Die einzige Partei der Mitte sei die FDP, die Motor der schwarz-gelben Koalition im Bund sei. Das wolle die FDP auch mit ihrem neuen Parteiprogramm verdeutlichen.

In teilweise hitziger Debatte erörterte der FDP-Parteitag das neue Grundsatzprogramm. Mehr als 700 Änderungsanträge waren dazu eingegangen. Grundsätzlich bekennen sich die Liberalen in ihrem Programm zu mehr Freiheit für den Einzelnen und stellen das Individuum in den Mittelpunkt liberalen Denkens. Gleich zu Beginn der FDP-„Freiheitsthesen“ heißt es: „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“

Die Karlsruher „Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ sollen die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzen. Die Arbeit am neuen Papier hatte rund zwei Jahre gedauert. Mehr als 5.000 Bürger hatten sich nach Angaben von FDP-Generalsekretär Patrick Döring per Beitrag, E-Mail oder Brief in die Diskussion eingemischt.

Bereits am Samstag war Döring vom Parteitag mit 72 Prozent zum FDP-Generalsekretär gewählt worden. Das ist eines der schlechtesten Ergebnisse bei Wahlen zu diesem Amt der vergangenen Jahrzehnte. Mit fast 98 Prozent erreichte indes Otto Fricke das beste Ergebnis für einen FDP-Schatzmeister.

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