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FDP geht auf Distanz zu eigenen Steuerplänen

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17.04.2012

Entlastungen FDP geht auf Distanz zu eigenen Steuerplänen

Führende Liberale setzen nun doch auf die Haushaltskonsolidierung.

Berlin – Die FDP gibt den Kampf um Steuerentlastungen ab 2013 offenbar auf. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wollen führende Liberale die Entlastungspläne nicht weiter verfolgen, sollte das Gesetz Anfang Mai im Bundesrat scheitern. Statt dessen sollen die dann frei werdenden Finanzmittel direkt in die Haushaltskonsolidierung gesteckt werden, hieß es in Fraktionskreisen. Damit könne das Ziel besser erreicht werden, bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen.

Die Liberalen erteilen damit auch Spekulationen eine Absage, als Alternative zur Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlags verhandeln zu wollen, schreibt das Blatt. Der von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Abbau der kalten Progression soll die Steuerzahler in zwei Schritten um sechs Milliarden Euro entlasten. SPD und Grüne haben allerdings angekündigt, das Vorhaben bei der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai scheitern zu lassen.

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