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FDP gegen die übrigen Parteien

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25.03.2012

Eigenverantwortung FDP gegen die übrigen Parteien

Rösler will Liberale stärker von der Union abgrenzen – Gröhe mahnt Liberale zur Zurückhaltung.

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler will sich stärker von der Union abgrenzen. „Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus.

Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Bei mehreren Parteiveranstaltungen warben Spitzenliberale am Wochenende für ihre Positionen – und griffen die anderen Parteien scharf an.

Rösler kritisierte, bei der Union gebe es keine liberale Strömung mehr, auf die sie früher immer so stolz gewesen sei. Dies mache Koalitionsentscheidungen oft so mühsam. Die Liberalen seien nun die einzige Partei, die auf freiheitliche Grundwerte, auf Eigenverantwortung setze. Ohne die klare Haltung der FDP gebe es beispielsweise längst eine Vergemeinschaftung von Schulden. „Man sollte den Einfluss und die Hartnäckigkeit der FDP nicht unterschätzen“, sagte Rösler weiter.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte den Koalitionspartner zur Zurückhaltung. „Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zusehen und nicht beim Streiten“, sagte er der „Welt“. Gröhe warf der FDP Nervosität vor. Dies führe dazu, dass liberale Wahlkämpfer mitunter „wenig koalitionsverträglich“ formulierten. „Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückfallen“, sagte der CDU-Politiker.

In die Kategorie „wenig koalitionsverträglich“ dürfte die Forderung Röslers fallen, die Union möge beim Thema Vorratsdatenspeicherung ihren Widerstand gegen das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Quick-Freeze-Modell aufgeben. Es liege nur an CDU und CSU, wie schnell man sich einige, sagte er.

Auf einem FDP-Parteitag in Magdeburg betonte Rösler die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Bei der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident habe die FDP die „notwendige Härte“ gezeigt, sagte er und wendete den Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

Seine Partei werde niemals einem Schuldenhaushalt in Nordrhein-Westfalen zustimmen, „egal wie die Umstände sind“, sagte er. Angesichts der Umfragewerte von zwei Prozent sei die ablehnende Haltung zum Haushalt ein „wirklich mutiger Schritt“ gewesen. Die FDP wolle konsequent und glaubwürdig bleiben.

Auch die Kandidatur von Ex-Generalsekretär Christian Lindner in NRW stehe für Glaubwürdigkeit, sagte Rösler. Im Gegensatz zu anderen erwecke Lindner nicht den Eindruck, er sei auf „Durchreise“, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Lindner kritisierte, die Union verteile Beruhigungspillen an die Menschen, „deren Dosierung aber zu Lähmungserscheinungen führt“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in NRW ging er auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf an. „Schulden sind Ketten, in die wir die nächste Generation legen.

Was ist das für eine Landesmutter, die ihre Kinder in Ketten legt? Hannelore Kraft ist eine Rabenmutter“, sagte er. Und auch die Piraten bekamen ihr Fett ab: „Die Piraten verwechseln Freiheit mit Anarchie, wie man bei ihren Diskussionen über das geistige Eigentum im Internet sehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in Deidesheim, bei anderen Parteien sei die Neigung zum Staatsdirigismus stark ausgeprägt, vor allem bei der SPD, der Linken und den Bündnisgrünen. „Wir wollen aber keine linke Republik, ein linkes Kartell in Deutschland. Es muss doch noch irgendwo wirtschaftliche Vernunft in Deutschland geben“, sagte Brüderle und empfahl seine Partei als Garant für ökonomische Kompetenz.

Außenminister Guido Westerwelle will sich im NRW-Wahlkampf für seine Partei engagieren. „Nach meinem Rücktritt als Parteivorsitzender habe ich mich in Wahlkämpfen zurückgehalten, aber hier geht es um meine Heimat“, sagte er auf dem Bezirksparteitag der Kölner FDP in Wiehl.

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