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31.03.2010

FDP-Fraktionsvize will Mehrwertsteuer-Senkung auf Benzin prüfen

Berlin – In der Diskussion um steigende Spritpreise an den Tankstellen hat die FDP eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf Benzin ins Gespräch gebracht. „Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich. In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden.

Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der „Bild-Zeitung“. Auf viele Lebensmittel müssen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden, für Öl, Strom und Gas gilt dagegen ein Satz von 19 Prozent. In der Opposition hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent gefordert.

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