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31.05.2010

FDP-Fraktionschefin schließt Steuererhöhung nicht mehr aus

Berlin – In der FDP wächst offenbar die Bereitschaft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Anzahl von Produkten anzuheben. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ stellte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, eine Reform der Ausnahmeregelungen in Aussicht. „Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden“, sagte Homburger der Zeitung. Dabei verwies die FDP-Politikerin auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Ich erwarte, dass der Finanzminister schnell eine Kommission einsetzt.“

Zugleich erklärte Homburger, die Koalition sei trotz der zu erwartenden harten Verhandlungen nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob die FDP die Koalition mit CDU/CSU bei Steuererhöhungen beenden werde, sagte die FDP-Fraktionschefin: „Steuererhöhungen für Otto Normalverbraucher wird die FDP nicht zulassen. Das weiß die Union, deshalb werden wir einen gemeinsamen Weg finden.“ Homburger betonte, der Staat habe ein Ausgabenproblem. „Das Gebot der Stunde heißt Sparen. Wie jede Familie muss der Staat endlich mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat“, sagte die FDP-Politikerin der „Bild-Zeitung“.

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