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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle strikt dagegen

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16.08.2011

Eurobonds FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle strikt dagegen

„Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus.“

Berlin – Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. „Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“.

„Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.“ Man könne in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten ihre Haushalte in Ordnung bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen aufbauen, sagte der FDP-Politiker. „Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“

Brüderle rief die FDP-Bundestagsabgeordneten zur Ordnung, die jüngst offen Sympathien für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition geäußert hatten. „Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern“, sagte Brüderle. Die bürgerliche Koalition arbeite aber erfolgreich und halte Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. „Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone besprechen. Die zuletzt immer wieder in die Diskussion gebrachten, umstrittenen Euro-Bonds sollen bei dem Gespräch jedoch nicht thematisiert werden.

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