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FDP-Fraktionschef Brüderle will soziale Absenkung

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28.10.2011

Solidaritätszuschlag FDP-Fraktionschef Brüderle will soziale Absenkung

Kalte Progression könne über Solidaritätszuschlag abgebaut werden.

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach könnte „die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag abgebaut werden“. Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu der Arbeitnehmer keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen, erhöht werden.

Bisher gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld, die bei 972 Euro für Singles und 1.944 Euro für Verheiratete liegt. „Diese Freigrenzen könnten angehoben werden, so dass die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen Einkommensgruppen keinen Solidaritätszuschlag bzw. nur noch einen sehr geringen Solidaritätszuschlag zahlen“, heißt es in dem FDP-Papier.

Damit wollen die Liberalen dem möglichen Argument entgegnen, dass von einer allgemeinen Absenkung des „Soli“ wegen der Progression im Steuerrecht vor allem die Besserverdiener profitieren. Eine Korrektur des Solidaritätszuschlags könnte die Bundesregierung zudem nicht ohne den Bundesrat beschließen.

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