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Klage gegen Länderfinanzausgleich

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01.02.2012

FDP Klage gegen Länderfinanzausgleich

“Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig”.

Stuttgart – Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-roten Landesregierung eine gemeinsame Klage mit Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte am Mittwoch: “Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig, ja nicht einmal gesprächsbereit sind.” Er reagierte damit auf die Äußerungen von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich zurückgewiesen hatte.

Damit sei die Strategie von Grün-Rot in Baden-Württemberg gescheitert, den ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern, sagte Rülke.

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