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01.10.2010

FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe

Berlin – Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. „Ein symbolischer Betrag in Höhe von 1,23 Euro pro Tonne wie in Frankreich ist juristisch geboten und ökonomisch vertretbar“, heißt es.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene streckenabhängige Differenzierung des Tarifs von acht Euro bis 45 Euro pro Passagier und Flug sei „ökologisch kontraproduktiv“. Die Fachpolitiker schlagen einen einheitlichen Tarif zwischen zehn und 14 Euro vor. Zudem fordern sie eine Befristung der Abgabe bis 2013 und den Wegfall der Umsatzsteuer auf Inlandsflüge.

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