Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

21.08.2015

FDP Lindner fordert Neuordnung der Asylverfahren

Lindner: Bund muss Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Köln – Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. „Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Parteichef Christian Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).

Der Bund entscheide über die Gewährung von Asyl, das Amt für Migration und Flüchtlinge sei eine Bundeseinrichtung. „Also soll der Bund auch die Kosten tragen. Das ist ein Gebot der Zuständigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Solange die Länder und Kommunen zahlen müssen, hat der Bundesinnenminister keinen Anreiz, die Verfahren zu beschleunigen“, so Lindner.

Weiter trat der FDP-Politiker für eine pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak ein. Ihre Anträge würden bereit jetzt zu 99,5 Prozent anerkannt. „Da sollte die Einzelfallprüfung entfallen und nach einer Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung direkt der Stempel drauf: fertig“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Als dritte Maßnahme sprach sich Lindner dafür aus, die Staaten des Westbalkans – Albanien, Kosovo, Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und zugleich eine Visa-Pflicht einzuführen. „Mir geht es nicht darum, die Schotten dicht zu machen, sondern um Ordnung. Und Ordnung heißt: kein Asylgrund, kein Aufenthaltsrecht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-fordert-neuordnung-der-asylverfahren-87546.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen