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Angela Merkel

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22.09.2012

Frauenquote FDP fordert Machtwort von Merkel

Indirekt droht Hahn mit einem Koalitionsbruch durch die Liberalen.

Berlin – Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der „Bild“ vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote.

Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-Anhalt mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen hätten. Hahn fordert daher die Kanzlerin auf, „sichtbare Schritte einzuleiten, damit die von Ihnen geführte Union wieder mit einer gemeinsamen Stimme – natürlich ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen – für die von Ihnen geführte Bundesregierung sowohl sprechen, aber insbesondere auch im Bundesrat handeln.“

Indirekt droht Hahn der Kanzlerin sogar mit einem Koalitionsbruch durch die Liberalen. Der FDP-Politiker schreibt: „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Etliche Unions-Politiker hätten nämlich ganz offenbar ein Interesse daran, dass die nächste Bundestagswahl „in einer großen Koalition münden soll.“

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