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05.05.2020

Verfassungsgerichtsurteil FDP fordert Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

Toncar begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Düsseldorf – Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert.

„Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird“, sagte Toncar der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Großkreditgrenze, mit der Anleihekäufe der EZB begrenzt werden wie bei Geschäftsbanken auch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Toncar begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Erstmals wurde der Bundesbank konkret verboten, an der weiteren Durchführung von Anleihekäufen mitzuwirken, wenn die EZB nicht in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Weise nacharbeitet“, sagte Toncar.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die EZB ihre Anleihekäufe auf Basis dieses Urteils noch weiter ausweiten oder die Bedingungen lockern darf. Das ist sehr zu begrüßen, denn es stärkt eine stabilitätsorientierte Geldpolitik“, sagte der FDP-Politiker.

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