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FDP fordert Aufgabe von Bundesverkehrsminister

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12.09.2011

Pkw-Maut FDP fordert Aufgabe von Bundesverkehrsminister

Autofahrer zahlen schon über 53 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Berlin – Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben.“

Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Milliarden Euro einen großen Betrag in die Staatskasse einzahlen. „Solange nicht wenigstens ein Teil dieser Mittel zweckgebunden in die Straßen reinvestiert wird, besteht überhaupt kein Anlass für eine Maut.“

Ramsauer hatte angekündigt, der CSU-Parteispitze vorzuschlagen, im Koalitionsausschuss von Union und FDP die Gespräche über die Einführung der Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld für dringende Investitionen im Straßenbau.

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