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21.12.2010

FDP fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Waren

Magdeburg – In die geplante Reform der Mehrwertsteuer kommt nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ Bewegung. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt und Christian Lindner, haben sich vergangene Woche erstmals zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Bei dem Termin sei es um Verfahrensfragen gegangen, bestätigte Lindner der Zeitung. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist für Januar angesetzt. Unklar blieb, wann erstmals eine Sitzung der gesamten Reformkommission mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU), Ronald Pofalla (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) stattfindet. Aus Koalitionskreisen hieß es, bis Herbst könnten erste Reformergebnisse vorliegen.

Wie die „Bild-Zeitung“ weiter schreibt, macht sich der FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer stark. Der Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Veit Wolpert, fordert einen einheitlichen Satz von 16 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen. „Dann wäre das Steuersystem einfacher und gerechter“, sagte Wolpert der Zeitung. Für Hartz-IV-Empfänger könnte es einen Sozialausgleich geben.

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