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06.03.2010

FDP-Finanzpolitiker stellt Elterngeld in Frage

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat den Verzicht auf aus seiner Sicht unsinnige Staatsleistungen, wie das Elterngeld, gefordert. In Deutschland schaffe es der Staat kaum mehr, seinen Bürgern eine vernünftige soziale Absicherung zu gewährleisten, schrieb Wissing in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Staat schaffe es nicht mehr, sich ausreichend um Bildung und Arbeitsplätze zu kümmern. Aber er gewährt auch denjenigen Elterngeld, beitragsfreie Kindergärten oder einen Zuschuss zum neuen Auto, die auch ohne den Staat gut zurechtkämen. Die Debatte über den Sozialstaat muss nach den Worten von Wissing dringend mit der Debatte über die Steuergerechtigkeit verbunden werden. „Denn der Staat verteilt nicht nur Geld an die Bürger. Er nimmt es ihnen auch ab. Alle versuchen, möglichst viel rauszuholen und dafür möglichst wenig zu zahlen. Die Rechnung geht aber nicht auf – weder für den Staat noch für den Bürger“, so Wissing.

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