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FDP-Finanzexperte Solms stellt zweites Hilfspaket für Griechenland infrage

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13.09.2011

Griechenland FDP-Finanzexperte Solms stellt zweites Hilfspaket für Griechenland infrage

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage gestellt. Derzeit prüfe der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei, schrieb Solms in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der „Welt“.

„In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland unter den gegebenen Bedingungen im Rahmen des EFSF aufrechterhalten werden soll.“

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich Ende Juli auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro geeinigt. Es soll aus dem erweiterten EFSF finanziert werden. Der Aufstockung des Rettungsschirms muss der Bundestag Ende September noch zustimmen.

Solms unterstützte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der erklärt hatte, eine geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands dürfe kein Tabu mehr sein. „Angesichts der sich derzeit zuspitzenden Lage in Griechenland gehört es zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an diese Möglichkeit zu erinnern“, schrieb Solms, der Vorsitzender des „Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen“ der FDP-Bundestagsfraktion ist. Es sei gut, die notwendigen Instrumente für ein künftig möglicherweise notwendig werdendes Staatsinsolvenzverfahren jetzt möglichst rasch offen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen, so Solms. „Wer den Kopf in den Sand steckt, tut sich mit vorausschauender Politik erfahrungsgemäß schwer.“

Solms griff die Kritiker Röslers an. „Kritikern dieser Äußerung empfehle ich, Philipp Röslers Aussage in Gänze zur Kenntnis zu nehmen. Dann würden sie nämlich seine einschränkende Bedingung erkennen: Nachdenken über eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Nichts anderes sei mit der Einführung des dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM als zwingend vorgeschriebene Bedingung vorgesehen. „Alle, die mit der Materie vertraut sind, wissen dass die Vorarbeiten zur Einrichtung des ESM längst angelaufen sind.“

Solms übte auch weiter Druck auf Griechenland aus. Die Lage sei ernst. „Keine Währungsunion kann es sich leisten, dass ein Mitglied immer wieder die Regeln verletzt und damit zu einem dauerhaften Risiko für die Währungsgemeinschaft wird.“ Er fügte an: „Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland.“

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