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Hermann Otto Solms

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23.07.2013

FDP-Finanzexperte Solms Soli-Vorstoß führt zu Vertrauensbruch

Kritik auch aus dem CDU-Wirtschaftsrat.

Berlin – FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten, heftig kritisiert.

„Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, sagte Solms dem „Handelsblatt“. Das wäre jetzt in weite Zukunft gerückt, sollte sich die Union hier durchsetzen.

Solms erinnerte an die Zeit, als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder einführte. Solms war damals FDP-Fraktionschef im Bundestag. Bei der Wiedereinführung des Soli unter Helmut Kohl 1995 seien sich Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollte.

„Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssen die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.

Einstieg in den Ausstieg ist zwingend

Kritisch äußert sich auch Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrats. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Veränderung nichts“, sagte Lauk dem „Handelsblatt“. Lauk verwies auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020.

Darüber hinaus komme es ganz besonders in den neuen Bundesländern darauf an, das Wachstum der Ausgaben dauerhaft kräftig zu senken, damit 2020 alle Länder die Schuldenbremse einhalten könnte, sagte Lauk.

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