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FDP-Finanzexperte Solms fordert Umschuldung Griechenlands

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21.09.2011

Griechenland FDP-Finanzexperte Solms fordert Umschuldung Griechenlands

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordert eine Umschuldung Griechenlands und spricht sich für den Austritt des Landes aus der Euro-Zone aus.

„Um ein Umschuldungsverfahren wird Griechenland über kurz oder lang nicht herumkommen“, sagte Solms im Interview mit der „Zeit“. „Der Vorteil eines Austritts wäre, dass Griechenland die eigene Währung abwerten könnte und damit einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig zurückgewänne.“

Solms fordert ein neues Bankenrettungspaket, um die Folgen der Umschuldung zu bewältigen. „Das geht nicht ohne ein Rekapitalisierungsprogramm, mit dem jene Banken gestützt werden können, die bei einer Umschuldung untergehen und damit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten“, so der Vizepräsident des Bundestags.

Es sei die CDU, die in der Eurokrise die Bürger verunsichere, so Solms. „Unser Koalitionspartner spricht von der politischen Union und von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Aber die politische Union ist eine Worthülse. Was soll sich dahinter verbergen? Wie soll sie demokratisch legitimiert werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet. Den Bürgern ist das Gerede von der politischen Union zu nebulös. Es verunsichert sie.“

Auch CDU und CSU sollten eine Mitgliederbefragung zum Euro durchführen, fordert Solms. „Die Mitgliederbefragung bietet eine gute Gelegenheit für eine breite innerparteiliche Diskussion. Diese Diskussion ist notwendig, um das Vertrauen der Mitglieder in den europafreundlichen aber auch stabilitätsorientierten Kurs der FDP zu stärken. Ich kann die Union nur auffordern, den gleichen Weg zu beschreiten, denn bei deren Mitgliederschaft ist das Informationsdefizit vermutlich noch viel größer.“

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