Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Finanzexperte Solms fordert Steuerentlastungen noch im Herbst

© dts Nachrichtenagentur

17.10.2011

Steuern FDP-Finanzexperte Solms fordert Steuerentlastungen noch im Herbst

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat sich für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst ausgesprochen. Dafür führte Solms auch Gründe der Stabilisierung der Binnenkonjunktur an.

„Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll“, erklärte der Finanzexperte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Die genaue Höhe der Steuerentlastung hänge von den Ergebnissen der bevorstehenden Steuerprognose ab. Solms, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion ist, verwies darauf, dass es 2011 „einen größeren Verteilungsspielraum als erwartet gibt“, da sich im Vergleich zur letzten Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen deutlich verbessert haben dürften.

Sollte „die rot-grüne Verhinderungsgruppe“ im Bundesrat bei ihrem Nein zur Steuerentlastung bleiben, dann „bietet sich ganz klar das Instrument des Solidaritätszuschlages zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur an“. Der Zuschlag könne ohne Bundesratseinwirkung abgesenkt werden „und völlig klar ist, dass der Solidarpakt Ost bis 2019 davon völlig unberührt bleibt“, meinte Solms.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-finanzexperte-solms-fordert-steuerentlastungen-noch-im-herbst-29654.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen