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FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Abwicklung unterkapitalisierter Banken

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.10.2011

Euro-Krise FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Abwicklung unterkapitalisierter Banken

Berlin – Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab.

Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. „Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können“, sagte Schäffler „Handelsblatt-Online„. Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft.

Erst letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler. „Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen“.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der Dauerrettungsschirm ESM seien als Instrumente dazu untauglich, weil durch diese Instrumente nur neue und höhere Schulden erzeugt würden. „Es ist Zeit, die Politik der Rettungsschirme zu beenden, sonst bricht uns alles ungeordnet zusammen“, sagte Schäffler. „Die Rettungsschirme sind keine Rettungsschirme, sondern Krisenbeschleuniger.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für neue Hilfen für Krisenbanken ausgesprochen. Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen „nicht zögern“, hatte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin gesagt. Dies wäre „vernünftig investiertes Geld“, weil ansonsten auftretende Schäden „um Größenordnungen höher“ ausfallen würden. „Erster Weg“ müsse es aber sein, dass die Banken versuchen sollten, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Merkel.

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