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FDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zur Zukunft des Euro

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03.09.2011

Euro-Krise FDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zur Zukunft des Euro

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. „Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen.“ Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der Bundestag alleine treffen, „geschweige die Regierung“. Auch ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, der nicht namentlich genannt werden will, sagte auf „Focus“-Anfrage, eine Volksabstimmung in Deutschland sei dann notwendig, wenn die Haushaltshoheit für alle Euro-Länder eingeschränkt würde, um die Schulden besser kontrollieren zu können.

Der Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädierte dafür, eine eigene Volksvertretung der Eurozone einzurichten. „Ich halte es für nötig, dass wir ein richtiges Euro-Parlament bekommen“, sagte Lambsdorff dem Blatt. Jeder bisherige Europa-Abgeordnete eines Euro-Landes solle automatisch auch diesem neuen Parlament angehören, das problemlos alle in Brüssel sowieso bereits vorhandenen Strukturen nutzen könne. Abgeordnete aus Ländern wie Großbritannien, die den Euro weder hätten noch wollten, könnten bei Fragen der Gemeinschaftswährung nicht mitentscheiden. Das neue Parlament solle sich auf währungspolitische Fragen beschränken. „Das ist kein Angriff auf die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente“, betonte Lambsdorff.

Die Kritik an der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirm hält in der Berliner Regierungskoalition an. Schäffler sagte, durch den Aufkauf von Anleihen könne die Beteiligung des Parlamentes in bestimmten Fällen umgangen werden. Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte: „Die Überlegungen, die federführend von unseren Haushaltspolitikern vorgelegt worden sind, gehen in die richtig Richtung, sind aber noch derart dünn, dass sie die Tragweite des Rettungsschirms nicht erfassen.“

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