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David Cameron

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23.01.2013

Europa-Rede FDP-Europaminister verteidigt Cameron

„Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte.“

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. „Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online„. Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. „Ich bin mir sicher, gerade mit Blick auf die junge Generation, dass am Ende der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stehen wird.“

Für ihn persönlich sei eine Europäische Union ohne Großbritannien „undenkbar“, betonte der FDP-Politiker. „Deutschland hat sich von Beginn an für eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und wird sich auch in Zukunft für den Verbleib in der Gemeinschaft einsetzen.“

Hahn zeigte zudem Verständnis für Camerons Einschätzung, dass Großbritannien aus der Europäischen Union driften werde, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren. „Cameron trifft diese Aussage nicht im luftleeren Raum“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Er bedient ein weit verbreitetes Gefühl in Großbritannien, aber auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union.“ Ansonsten wären die zahlreichen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland oder auch in Dänemark nicht zu erklären, so Hahn. „Die Reaktion der restlichen Union sollte deshalb konstruktive Gelassenheit sein“, schlug der FDP-Politiker vor.

Großbritannien sei das „Gewissen“ der Europäischen Union. „Das Gewissen, das wir eine auf Subsidiarität ausgerichtete dezentrale Föderation souveräner Staaten sind, und eben kein zentraler Bundesstaat.“ Es sei aber auch das Gewissen marktwirtschaftlicher und handelspolitischer Grundprinzipien und deshalb gerade aus Sicht der Exportnation Deutschland besonders wichtig.

„Die Forderung, dass Kompetenzen nicht nur einseitig von den Mitgliedstaaten auf die Union, sondern bei Bedarf auch wieder zurück an die Mitgliedstaaten gehen können, ist grundsätzlich auch nicht falsch“, unterstrich Hahn.

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