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FDP-Eurokritiker haben genug Unterschriften für Mitgliederentscheid

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04.10.2011

Euro-Krise FDP-Eurokritiker haben genug Unterschriften für Mitgliederentscheid

Berlin – Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator der Gruppe, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, inzwischen lägen 3.600 Unterschriften vor, die am Donnerstag der Parteizentrale übermitteln werden sollten. „Täglich kommen noch weitere dazu, obwohl wir schon nicht mehr aktiv sammeln.“

Nach der Satzung müssen fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben, um aus einem Mitgliederbegehren einen Mitgliederentscheid zu machen. Das wären 3.230 Liberale. Auch im Thomas-Dehler-Haus der Liberalen rechnet man mit einem Zustandekommen in den nächsten Tagen. Die Parteizentrale werde nun prüfen, ob alle Unterschriften korrekt seien, hieß es. Böwingloh sagte, seine eigenen Stichproben hätten eine Fehlerquote von maximal einem Prozent ergeben.

Voraussichtlich am 23. Oktober wird sich der FDP-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung mit dem Thema befassen und den Entscheid förmlich einleiten, erfuhr die „Saarbrücker Zeitung“. Wahrscheinlich werde ein Zeitpunkt kurz vor Weihnachten als letzter Rücksendetermin der Stimmzettel bestimmt, hieß es. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen werde, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde.

Schäffler und seine Gruppe lehnen in ihrem Antrag den langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM ab und wollen die Bundestagsabgeordneten durch den Mitgliederentscheid verpflichten, diesem Vorhaben im Frühjahr im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Die Parteispitze befürwortet hingegen den ESM. Ein Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, die einfache Mehrheit entscheidet.

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